Allgemeine Geschäftsbedingungen :

für die Durchführung von Versuchen, Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen
§ 1 - 13

§ 1 Geltungsbereich, Leistungsumfang und Unterlagen

  1. Für alle Aufträge für die Durchführung von Versuchen, Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen gilt:
    Der Vertrag tritt mit Bestätigung des Auftrages durch Auftragnehmer in Kraft vorbehaltlich etwa erforderlicher behördlicher Genehmigungen. Der Preis ist im Auftrag vermerkt.
  2. Maßgebend für den einzelnen Auftrag ist die schriftliche Auftragsbesttätigung. Änderungen der Ausführung, die der technischen Verbesserung dienen, ohne den Preis zu erhöhen, sind zulässig.
  3. Die zum Angebot gehörenden Unterlagen, wie z.B. Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben, sind nur an-nähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An ihnen behält sich der Auftragnehmer das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und nur im Rahmen des Auftrages verwendet werden.
  4. Soweit im Angebot keine anderen Festlegungen über Inhalt und Form der Mitteilung der Ergebnisse gemacht werden, werden die Ergebnisse der Untersuchungen in einem kurzen Bericht ausgeführt. Falls vom Besteller eine detaillierte Darstellung des der Ergebnisse gewünscht wird, so sind darüber besondere Vereinbarungen zu treffen.
§ 2 Versuchsmaterial, Probenahme, Abweichungen
  1. Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit seiner Angaben über das zu untersuchende Material/Medium/Betriebsbedingungen ein. Soweit schriftlich vereinbart, überprüft der Auftragnehmer diese Angaben vor den geplanten Versuchen/Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen .
  2. Proben ( Feststoffe, Lösungen ) werden, falls schriftlich vereinbart, bei einem gemeinsam zu bestimmenden Dritten für die Dauer des Vertrages und für vier Wochen hinterlegt. Die Kosten der Hinterlegung trägt der Auftraggeber. Anzahl der Proben und Analyse des Probeninhalts werden vom Auftragnehmer schriftlich festgelegt.
  3. Entspricht das Versuchsmaterial nicht den Angaben und/oder Proben, so ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Anpassung der davon betroffenen Auftragsbedingungen zu verlangen. Kommt über eine solche Anpassung keine Einigung zustande, so ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Im Falle der Kündigung hat der Auftragnehmer Anspruch auf einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und den Ersatz aller ihm aus einer vorzeitigen Vertragsbeendigung entstehenden Aufwendungen.
§ 3 Eigentum an dem Versuchsmaterial, Rechte Dritter
  1. Falls vereinbart wurde, dass der Auftraggeber Versuchsmaterial bereitstellt, so ist dieses frei von allen Lasten und Rechten Dritter an die vom Auftragnehmer zu benennende Anschrift anzuliefern.
    Das Material ist vorschriftsmäßig entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen und gegebenenfalls gemäß den Weisungen des Auftraggebers zu verpacken. Durch Nichtbeachtung der Verpackungsanweisungen dem Auftragnehmer entstehenden Kosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.
  2. Falls beim Auftraggeber mit Substanzen, die als Versuchsmaterial dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellt werden, besondere Kenntnisse oder Erfahrungen vorliegen, die dem Auftragnehmer nicht ohne weiteres zugänglich sind, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer auf etwaige mit solchen Substanzen verbundene besondere Risiken aufmerksam machen und entsprechende Behandlungsvorschriften geben.
  3. Der Wunsch nach Rücksendung des verarbeiteten und /oder des restlichen nicht verarbeiteten Versuchs-materials muss dem Auftragnehmer spätestens bei Beginn der Versuche/Messungen schriftlich vorliegen. Ist das nicht der Fall oder verzichtet der Auftraggeber ausdrücklich auf die Rücksendung, ist der Auftragnehmer zur Vernichtung oder beliebigen Verwendung des Materials berechtigt.
  4. Der Auftragnehmer behält sich vor, nach Beendigung der Versuche die entstandenen Produkte und das restliche unbearbeitete Versuchsmaterial einschließlich von Verpackungen unversichert und unfrei an den Auftraggeber zurückzuschicken oder als Abfall zu entsorgen und die entsprechenden Kosten dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
§4 Teilnahme an den Versuchen / Messungen / verfahrenstechnischen Untersuchungen
Eine Teilnahme durch Beauftragte des Auftraggebers an den Versuchen/ Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen ist möglich, vorausgesetzt, dass
  1. über die Anzahl der Teilnehmer und den diesbezüglichen Zeitpunkt rechtzeitig vor Versuchsbeginn eine Vereinbarung getroffen wird,
  2. die Teilnahme zur Geheimhaltung und eingeschränkten Verwendung der im Zusammenhang mit den Versuchen gewonnenen Informationen und Kenntnisse verpflichtet sind,
  3. alle Risiken und Kosten der vom Auftraggeber entsandten Teilnehmer von dem Auftraggeber übernommen und die von diesen verursachten Schäden vom Auftraggeber ersetzt werden.
  4. die Teilnehmer die vom Auftragnehmer gegebenen Vorschriften und Anweisungen befolgen.
§ 5 Geheimhaltung
Soweit nicht nach § 8 etwas anderes gilt, verpflichtet sich jeder Partner, alle ihm vom anderen Partner im Zusammenhang mit den Versuchen, Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen erstmalig zugänglich gewordenen Erkenntnisse und Erfahrungen geheim zuhalten und nur für die vereinbarten Zwecke zu verwenden, soweit diese Kenntnisse und Erfahrungen nicht nachweislich
  1. der Öffentlichkeit zu irgendeinem Zeitpunkt vor oder nach Abschluss des Versuchsauftrages zugänglich geworden sind.
  2. dem empfangenen Partner schon vor der Bekanntgabe durch den anderen Partner zur Kenntnis gelangt waren und weder direkt noch indirekt vom anderen Partner stammen oder
  3. dem empfangenen Partner nach der Bekanntgabe durch den anderen Partner nochmals durch Dritte, die keiner Geheimhaltungspflicht unterliegen, mitgeteilt worden sind.
    Jeder Partner wird im Rahmen des Zumutbaren Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass sich seine Angestellten, die Zugang zu den Kenntnissen und Erfahrungen des anderen Partners erhalten, entsprechend der obigen Verpflichtung verhalten.
§ 6 Termine
  1. Die angegebenen Fristen gelten nur annähernd. Der Auftragnehmer gerät erst dann in Verzug, wenn nach erheblicher Überschreitung einer Frist eine zusätzlich gesetzte, angemessene Nachfrist durch sein Verschulden fruchtlos verstrichen ist.
  2. Unvorhergesehene Ereignisse einschließlich solcher höhere Gewalt, die außerhalb des Willens bzw. des Einflusses des Auftragnehmers liegen, wie z.B. Krieg, Aufruhr, Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrung, unvorhergesehene Veränderungen in der Zusammensetzung des Versuchsmaterials, verlängern die vereinbarten Fristen angemessen, sofern diese Ereignisse auf die fristgemäße Erfüllung des ganzen Vertrages oder eines Teiles des Vertrages einwirken. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei einem Unterlieferanten des Auftragnehmers auftreten. Der Auftragnehmer ist in einem solchen Fall berechtigt, den Vertrag zu kündigen, unbeschadet der Rechte aus § 2 Abs. 3.
§ 7 Gewährleistung und Haftungsausschlüsse
  1. Der Auftragnehmer gewährleistet die Durchführung der Versuche/Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchuingen gemäß den schriftlich in der Auftragsbestätigung festgelegten Bedingungen. Der Auftragnehmer beachtet hierbei die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Normen und Vorschriften, soweit diese in der Auftragsbestätigung schriftlich festgelegt sind.
  2. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Versuche/Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen sowie hinsichtlich der zu übergebenden Analysen, Zeichnungen und Unterlagen leistet der Auftragnehmer Gewähr dahingehend, dass seine Leistungen im Rahmen der anerkannten Grundsätze der Technik einwandfrei und nicht mit Fehlern behaftet sind.
  3. Der Auftragnehmer haftet nicht für solche Mängel, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber schuldhaft gehandelt hat, Versuchsbedingungen durch den Auftraggeber nicht eingehalten wurden oder dass die Spezifikation des Versuchsmaterials und seine Beschaffenheit nicht bekannt sind oder dieses Versuchsmaterial nicht verfügbar war.
  4. Weitere Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, auch aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
    Für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nicht leitender Mitarbeiter oder Angestellter haftet der Auftragnehmer jedoch nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht bei Fehlen von Eigenschaften, die ausdrücklich zugesichert sind, wenn die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Auftraggeber gegen Schäden, die von dem Versuchsmaterial ausgehen, abzusichern, und in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
  5. Ist der Auftragnehmer dem Grunde nach zum Schadensersatz verpflichtet, so werden Schadensersatzansprüche in jedem Fall auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt. Schäden, die die Hälfte des Preises für die Durchführung des jeweiligen Versuchs übersteigen, gelten als nicht vorhersehbar. Hält der Auftraggeber den Eintritt eines höheren Schadens für möglich, bedarf es einer besonderen Vereinbarung.
  6. Für vom Auftragnehmer schuldhaft verursachte Sach- Personenschäden ist die Haftung des Auftragnehmers dem Grunde und der Höhe nach auf die bestehende Haftpflichtversicherung beschränkt. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen, auch Ansprüchen Dritter, die über diesen Deckungsumfang hinausgehen, frei.
§ 8 Rechte an Kenntnissen (Gleichgültig ob diese patentrechtlich geschützt sind oder nicht)
  1. Die Vergütung für vom Auftragnehmer bereitgestelltes Know-How ist in den Versuchskosten nicht enthalten. Die Verwertung eines solchen Know-Hows über die Versuchsphase hinaus bedingt daher eine vorherige schriftliche Vereinbarung mit dem Auftragnehmer.
  2. An den im Zusammenhang mit den Versuchen/Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen gemeinsam erarbeiteten Kenntnissen hat jeder Partner im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit ein kostenloses Verwertungsrecht; diesbezügliche Patente sollen grundsätzlich auf den Namen des Auftraggebers und der Frintec GmbH angemeldet werden. Lehnt ein Partner eine gemeinsame Anmeldung ab oder erklärt er nicht sein Einverständnis mit einer gemeinsamen Anmeldung binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Aufforderung durch den anderen Partner, so ist der andere Partner berechtigt, allein auf seinen Namen anzumelden.
  3. An den im Zusammenhang mit den Versuchen/Messungen und verfahrenstechnischen Untersuchungen von seinem Partner allein erarbeiteten Kenntnissen hat - soweit nicht Abs. 4 gilt - nur derjenige Partner ein kostenloses Verwertungsrecht, der diese Kenntnisse erarbeitet hat; dieser hat allein das Recht zur Beantragung diesbezüglicher Schutzrechte. Er wird jedoch dem anderen Partner die Möglichkeit geben, das Recht zur Verwertung solcher Kenntnisse im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit zu angemessenen Bedingungen zu erwerben, sofern er zur Erteilung von Verwertungsrechten an Dritte grundsätzlich bereit ist.
  4. Hat ein Partner im Zusammenhang mit den Versuchen allein Kenntnisse erarbeitet, die auf den vom anderen Partner für die Versuche zur Verfügung gestellten Kenntnissen basieren, dann hat dieser andere Partner daran ein kostenloses Verwertungsrecht im Rahmen seiner üblichen Tätigkeit.
§ 9 Unmöglichkeit der Leistungen
  1. Wird die Erfüllung des Vertrages dem Auftragnehmer in Folge unvorhergesehener Umstände gemäß § 6, Abs.3 ganz oder teilweise unmöglich, so kann der Auftraggeber bei gänzlicher Unmöglichkeit den Vertrag kündigen, bei teilweiser Unmöglichkeit angemessene Minderung des Preises verlangen.
    Kündigt der Auftraggeber aus einem solchen Grund, so steht dem Auftragnehmer eine Vergütung entsprechend seinen bisherigen Aufwendungen und Leistungen zu. Tritt die Unmöglichkeit durch Verschulden des Auftraggebers ein, so bleibt dieser zu Zahlung des Vertragspreises verpflichtet, und zwar unter Anrechnung dessen, was der Auftragnehmer in Folge der Unmöglichkeit an Aufwendungen erspart.
  2. Der Auftragnehmer hat das Recht, den Auftrag zu kündigen, wenn unvorhergesehene Umstände gemäß § 6, Abs.3 bewirken, dass die Ausführung des Vertrages ganz oder teilweise unmöglich wird. Dem Auftragnehmer steht in diesem Fall eine Vergütung entsprechend seinem bisherigen Aufwendungen und Leistungen zu. Unberührt bleibt das Recht des Auftragnehmers den Auftrag im Falle des § 2 Abs. 3 zu kündigen.
§ 10 Zahlungsbedingungen
  1. Die Zahlungen sind ohne jeden Abzug frei von Zahlstelle des Auftragnehmers gemäß den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten.
  2. Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen behaupteter Gegenansprüche des Auftraggebers und die Aufrechnung mit solchen ist nur in soweit zulässig, als der Auftragnehmer derartige Ansprüche anerkannt hat, oder diese rechtskräftig festgestellt sind. Auf Grund vom Auftragnehmer anerkannter Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln dürfen die Zahlungen nur in einem vom Auftragnehmer anerkannten angemessenen Umfang zurück-gehalten werden. Verzögert sich die Erfüllung einer Verpflichtung des Auftragnehmers, von der eine Zahlung abhängig ist, ohne Verschulden des Auftragnehmers, so ist die Zahlung gleichwohl an den ursprünglichen in Frage kommenden Termin zu leisten.
  3. Ist der Auftraggeber mit seinen Zahlungen im Rückstand, so kann der Auftragnehmer die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Leistung der rückständigen Zahlungen aufschieben, oder eine Frist zur Zahlung setzen und nach deren fruchtlosem Verlauf den Vertrag kündigen. Kündigt der Auftragnehmer, steht ihm eine Vergütung entsprechend seinem bisherigem Aufwendungen und Leistungen zu.
    Ist der Zahlungsrückstand vom Auftraggeber zu vertreten, steht dem Auftragnehmer der Anspruch auf volle Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen zu.
§ 11 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand
  1. Für die Rechtsbeziehungen der Vertragspartner gilt ausschließlich das in der Bundesrepublik Deutschland gültige Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen und der Konvention der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (C.I.S.G.).
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Frankfurt (Main). Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, auch dort Klage zu erheben, wo für den Auftraggeber ein Gerichtsstand gesetzlich begründet ist.
§ 12 Übertragbarkeit von Rechten
Auftraggeber und Auftragnehmer dürfen ihre Vertragsrechte nur im gegenseitigen Einverständnis übertragen.

§13 Abschließende Regelungen und sonstige Haftung
  1. Wenn durch Verschulden des Auftragnehmers die Durchführung des Vertrages infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsabschluss liegenden Vorschläge und Beratungen sowie anderen vertraglichen Nebenpflichten nicht vertragsgemäß erfolgen kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche und Rechte des Auftraggebers die Regelungen des § 7 entsprechend.
  2. Sollte zwingendes Recht der Anwendung einzelner Bedingungen entgegenstehen, berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bedingungen.
  3. Nebenabreden und entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt sind.